Archiv für April 2009

1. Mai Hannover – Naziaufmarsch verhindern

Tag X für Ahlener Neonazis

Am Donnerstag, den 09.04.09, wurde mit einer leichten Verzögerung das Urteil gegen die zwei ANA-Mitglieder Daniel B. und Dirk Splettstößer verkündet. Aus der vorerst von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 3 1/2 Jahren ohne Bewährung, wurden letztendlich 3 Jahre Jugendhaft für Daniel B.. Das Urteil kann jedoch noch angefochten werden. Dirk Splettstößer erwarten 10 Monate auf Bewährung, wobei erst in 9 Monaten geklärt wird, ob diese wirklich nur auf Bewährung gestellt werden (JGG §75). Dazu muss Splettstößer 200 Sozialstunden abarbeiten.
Nach der Verlesung des Urteils, begründete der Richter seine Urteile nochmals anschaulich an Hand der Delikte beider Angeklagten und betonte, dass beide weder Einsicht noch Reue im Laufe des Verfahrens gezeigt hatten. Außerdem sprach er bei beiden von Reifeverzögerungen und einem Alkoholproblem.

Bereits vor der Urteilsverkündung füllte sich der Gerichtssaal mit AntifaschistInnen, wodurch verhindert werden konnte, dass sich Neonazis dort versammelten. Diese mussten auf den Gerichtsvorplatz ausweichen, waren jedoch selbst dort von AntifaschistInnen umgeben.
Nach der Urteilsverkündung, wurden Neonazis und GegendemonstrantInnen durch PolizistInnen getrennt. Fotos und Filme wurden vom jeweiligen Gegner gemacht und die ein oder andere Provokation laut.
Zur gleichen Zeit fand eine bürgerliche Kundgebung am Ahlener Marktplatz statt. Dort verkündeten Parteien, der Bürgermeister, sowie Vertreter gesellschaftlicher Gruppen ihre Haltung gegen Rechts. Dass zeitnah eine nazistische Demonstration in Marktplatznähe stattfand, ließ die Parteien und BürgerInnen dennoch kalt. Es blieb bei verbalen Ausgüssen. Diese boten dennoch eine gute Grundlage Flyer zum Thema an BürgerInnen zu verteilen.

Um ca. 13 Uhr leiteten die Neonazis, die dem Spektrum „autonome Nationalisten“ angehören, durch eine kurze und sehr leise Kundgebung eine spontane Demonstration ein. Bereits da wurde lautstark und kreativ durch AntifaschistInnen gestört. Abgeschirmt durch die Polizei marschierten die Nazis durch Ahlen, die vorerst durch AntifaschistInnen begleitet und laute Parolen wie „Nie wieder B.“ gestört werden konnten. Doch bereits nach einer kurzen Strecke ließen PolizistInnen die GegendemonstrantInnen nicht mehr auf die Naziroute. Man versuchte in Gruppen heranzukommen, was größtenteils durch eine überhöhte Anzahl an Team Grün Schwierigkeiten brachte.
Nach ungefähr einer Stunde versammelten sich die Neonazis wieder am Bahnhof und konnten mit Hilfe der Polizei ihren Zug nach Hause nehmen.
Einzelne Nationalisten mussten jedoch auf Taxen ausweichen, was ihnen zum Verhängnis wurde und bei AntifaschistInnen für Schmunzeln sorgte. Das zweite Taxi fuhr dem ersten hinten rein. Ein großer Schaden entstand nicht, da die Taxen nach kurzer Zeit weiterfahren konnten. Trotzdem wird der Zusammenstoß den Nationalisten einen Schock eingejagt haben.

Um 17 Uhr versammelten sich hauptsächlich Mitglieder der Linkspartei und dessen Jugendorganisation [’solid] am Hauptbahnhof und starteten von dort aus ihre Demonstration unter dem Motto: „Ahlen bleibt bunt. Braun ist scheiße!“. Auch dort zeigte sich die Polizei in einer übertriebenen Präsenz.

Impressionen

WDR Video zum Tag

Time to say goodbye *09.04.*

Zur Zeit stehen zwei Mitglieder der Autonomen Nationalisten Ahlen vor dem Jugendschöffengericht in Ahlen.
Daniel B. und Dirk Splettstößer bilden den Führungskader der ANA und werden wegen verschiedener Delikte, die bis in das Jahr 2006 zurückführen, am 9.April zur Verantwortung gezogen.

Time to say Goodbye
-Urteilsverkündung im Prozess gegen 2 Neonazis aus Ahlen-

Den beiden Angeklagten werden zahlreiche, u.a rechtsmotivierte , Straftate vorgeworfen

-Zeigen nationalsozialistischer Symbole.
-Landfriedensbruch
-Verstoß gegen das Vermummungsgesetz.
-Verstoß gegen das Waffengesetz
-Schwere Körperverletzung ( dabei kamen u.a Totschläger und Pfefferspray zum Einsatz.)
-Sachbeschädigung
-Widerstand gegen die Staatsgewalt
-Stehlen von Verkehrschildern
-Volksverhetzung
-Morddrohungen

Dem Hauptangeklagten drohen bis zu 3 ½ Jahre Freiheitsentzug

Am 30.03 zeigten Neonazis aus vielen Städten NRW ’s auf einer spontanen Demonstration ihre Solidarität, nachdem B. am 6. Verhandlungstag inhaftiert wurde.
Seit nun mehr als drei Jahren ist die ANA aktiv, jedoch wird das öffentliche Bild der Naziaktivitäten in Ahlen und der Umgebung, aufgrund ihrer angeblich geringen Mitgliederzahl, heruntergespielt.
Dabei spricht das Stadtbild, welches durch auffallende Graffitis und Aufkleber mit rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalten das Stadtbild prägt, eine andere Sprache.
Für die nahe Zukunft wurden weiter Aktionen seitens der Autonomen Nationalisten angekündigt.
Dies gilt es mit allen Mitteln zu Verhindern.

Der Treffpunkt ist um 10 Uhr am Bahnhof in Ahlen.
Nach der Urteilsverkündung um 11 Uhr ist mit einer spontanen Demonstration der autonomen Nationalisten zu rechnen!
Fahrt in Gruppen, da sich auch die Nazis zeitnah am Bahnhof treffen wollen. Um 12 Uhr findet eine bürgerliche Kundgebung gegen
rechts am Marktplatz statt und um 17 Uhr ruft die Linksjugend
zu einer Demonstration am Bahnhofsvorplatz unter dem Motto:‚Ahlen bleibt Bunt- Braun ist Scheiße’ auf.

30.03 – Neonaziaufmarsch in Ahlen

Am 30.03.09 fand ein Naziaufmarsch mit ca. 60 Rechtsradikalen in Ahlen statt.
Ausschlaggebend für die Demonstration war die Inhaftierung Daniel Bakes an diesem, dem 7. Verhandlungstag. Ihn erwartet eine Haftstrafe von bis zu 3 1/2 Jahren.
Um 19 Uhr versammelten sich Gruppierungen aus der Szene der autonomen Nationalisten aus Hamm, Dortmund, Essen und weiteren Städten aus dem Ruhrpott.
Skandierte Parolen wie „frei, sozial und national“ lösten bei der örtlichen Bevölkerung nur Kopf schütteln aus. An der Polizeistation bildete sich schnell eine Gegengruppe aus AntifaschistInnen und MigrantInnen. Gegenaktionen konnten nicht effektiv durch gesetzt werden, da die Polizei die GegendemonstrantInnen direkt einkesselte. Nur Einzelpersonen konnten der Nazidemonstration folgen, Fotos machen, sowie einzeln die Demonstration durch Gegenrufe stören.
Gegen 21 Uhr wurde die Demonstration durch eine kurze, inhaltsleere Kundgebung am Bahnhof abgeschlossen. Fest steht jedoch, dass bis zur Urteilsverkündung am 09.04. weitere Aktionen der Neonazis angekündigt wurden.

Artikel zum Thema in der Ahlener Zeitung

Infos zum Tag der Urteilsverkündung!




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