Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Infoveranstaltung: Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Am kommenden Samstag findet im Bürgerzentrum Schuhfabrik eine Infoveranstaltung gegen den Naziaufmarsch am 1.Oktober in Hamm statt.
Die Referent*innen werden einen kleinen Einblick in die Mobilisierung der Freien Kameradschaft Hamm gegeben sowie über die geplanten Gegenproteste informieren.

Samstag, 20.August//16:30//Bürgerzentrum Ahlen

Hinweis: Die VeranstalterInnen behalten sich nach §6 Abs.1 VersG vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, die der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Hamm: Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Auch in diesem Jahr wollen wieder zahlreiche Neonazis in Hamm gegen einen vermeintlichen „Volkstod“ demonstrieren.
Wir schließen uns den Hammer Antifaschist*innen an und werden am 1.Oktober auf die Straßen gehen.
Weitere Informationen über die Gegendemonstration erhaltet ihr auf
http://okt1.noblogs.org/

Buuh!

Zusammen mit dem Antifaschistischen Netzwerk Kreis Warendorf haben wir eine CD mit Booklet über rechte Strukturen im Kreis Waf erstellt.
Diese gibt es ab sofort im Büz an der Theke und natürlich am 29. April am Infotisch gegen eine Spende von 3-10 Euro zukaufen.

No Nazis! Auf zu neuen Taten. 04.09.2010 Dortmund

Es folgt ein Aufruf des S4-Bündnis

Ein verdrehter Antikriegstag

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.
Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief. (mehr…)

fight homophobia! – Kritik am Ruhr Reggae Summer Mülheim

Quelle
„Three Days of Love, Peace and Music“ versprechen die Veranstalter des „Ruhr-Reggae-Summer“ (23. bis 25.07.2010) in Mülheim an der Ruhr. Doch was hat Reggae mit „Love and Peace“ zu tun, fragen wir uns angesichts der vielen Reggae-Künstler*innen, die auf der Bühne Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass performen. Es gibt zahlreiche Reggea-und Dancehall-Sänger, die auf der Bühne zum Ermorden und Lynchen schwuler, lesbischer und queerer[1] Menschen aufrufen. Doch es geht nicht nur um diese Hassprediger, die davon singen, Schwule zu erschießen und propagieren, dass Sex nur als heterosexueller Penetrationssex[2] stattfinden darf, sondern um ein grundlegendes Problem von Reggae-Songs und Reggae-Kultur. Doch dazu später – denn einer dieser Hassprediger spielt am nächsten Wochenende auf dem Ruhr Reggae Summer: Mr. Vegas. Wie Sizzla, Capleton und andere Sänger, ruft auch Mr.Vegas zum Mord an Schwulen auf.[3] (mehr…)

Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!

Viele Passanten reagieren verständnislos auf die Demos der einen wie der anderen Extremen: „Den Einsatz müssten die alle selber zahlen“, regt sich ein Mann im Vorbeigehen auf., Und eine ältere Dame: „Das müsste verboten werden, so was!“ Quelle: Ahlener Zeitung

Solche und viele andere Aussagen in der Ahlener Presse veranlassen heute zu kräftigem Kopfschütteln. „Nazis sind schlechte Deutsche“, propagierte Bürgermeister Benedikt Ruhmöller auf seiner spontan angemeldeten Kundgebung für Toleranz, Multi-Kulti und natürlich Demokratie. Abgesehen davon, dass die Presse die ekligsten Stammtischparolen von Ahlener BürgerInnen veröffentlicht, bedient sich diese selbst des immer lauter werdenden Extremismusansatzes. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei.
Dies hat jedoch mit der politischen und gesellschaftlichen Realität nichts zu tun und nimmt die Möglichkeit sich kritisch und emanzipatorisch mit den Ursachen jener Probleme auseinander zusetzen. Deswegen unterstützen wir hiermit den Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“ der Initiative INEX. (mehr…)

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma!

Im Juli dieses Jahres hat das deutsche Innenministerium mit der Republik Kosovo die „Zurücknahme“ von als „überflüssig“ empfundenen kosovarischen Flüchtlingen vereinbart. Bis zu 24.000 Menschen, unter ihnen etwa 10.000 Roma, sollen bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Unter den Augen der KFOR-Soldaten sind Ende der 1990`er Jahre zehntausende Roma von den nationalistischen UÇK-Banden gewaltsam zur Flucht gezwungen worden, insgesamt haben in jenen Jahren 150.000 Roma den Kosovo verlassen müssen. Diejenigen, die blieben, sind etwa in Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert worden. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor erneuten Pogromen in von der Majoritätsbevölkerung abgegrenzten Armutsenklaven, nahezu hundertprozentig vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anfang des Jahres 2008 gab del Ponte, frühere Den Haager Anklägerin Milošević, zu, dass ihr bereits 1999 leidlich viele Beweise vorlagen, dass bis zu 400 Menschen, allen voran Roma, von der UÇK zum Zwecke des Raubes von Nieren und anderen Innereien verschleppt worden sind.

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Kritische Tagung zur Debatte um den politischen Islam in Münster am Samstag, 26.09

In der Debatte um den Islam scheinen zahlreiche Fragen offen zu sein: Ist der Islam inhärent politisch? Was zeichnet „Reformislam“ aus? Wie kann ein „Reformislam“ aussehen, der auf die Vereinbarkeit des Islam mit weitgehenden persönlichen Freiheiten der Individuen zielt? Gibt es Kriterien, an die sich eine Kritik des Islam zu halten hat, wie sehen diese aus und wogegen hat sich eine solche Kritik überhaupt zu wenden?

Eine erste Beantwortung einiger dieser Fragen hatte der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bei seinem Besuch der Universität Münster im Juli offenbar im Gepäck, zumindest würde dies den Ansturm auf seinen Vortrag erklären. Dass aber seine Ideen zumindest emanzipatorischen Bestrebungen zuwiderlaufen, ist nicht zuletzt an seinen Veröffentlichungen zu erkennen. Warum Ramadan trotzdem so gut ankommt, wie er allgemein auftritt und was seine Strategien sind, dem wird Jörg Sundermeier in seinem Vortrag nachgehen.

Einem Blindfleck der Debatte wird sich Klaus Blees widmen. Er wird die historischen Wurzeln eben des latenten Antisemitismus, der in islamistischen Organisationen und Staaten zum guten Ton gehört, aufzeigen.

In welcher Weise sich Islamkritik äußern kann, ob Islamophobie der neue Antisemitismus ist und wie eigentlich Kulturrelativismus zu Antirassismus finden kann, ist Gegenstand Udo Wolters Vortrag.

Im Zusammenhang mit den eingangs erwähnten Fragen also steht diese Tagung. Sie soll einige Blindpunkte beleuchten sowie ein Angebot zur Vertiefung der eigenen Positionen darstellen. Anspruch der Tagung ist dazu beizutragen, den Diskurs um überdachte Standpunkte und Reflektionen zu bereichern.

Damit niemand von der Tagung ausgeschlossen wird, werden sowohl die Teilnahme als auch vegane Verpflegung, Wasser und Kaffee, sowie Übernachtungsmöglichkeiten kostenlos sein.

Weitere Infos zum Tagesablauf

Antifacamp ’09

Vom 05.- 09. August heißt es inzwischen zum neunten Mal
Sommer – Sonne – Antifa!

Mehr Infos

23.05.09- Spontandemonstration in Dortmund nach Naziüberfall

Aufruf zur antifaschistischen Spontandemonstration „Gegen Neonazis und Dortmunder Zustände“ am 23.05.2009 in Dortmund!

Am Sonntagmorgen, gegen 1 Uhr früh, griffen etwa zehn dunkel gekleidete Personen einen 40jährigen Mann an und schlugen so heftig auf ihn ein, dass die Ärzte im Krankenhaus von akuter Lebensgefahr sprechen. Das Opfer liegt weiterhin im künstlichen Koma. Die Polizeipresse spricht in diesem Zusammenhang von einem „versuchte[n] Tötungsdelikt“. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich bisher weitgehend in Schweigen und will zu dem Vorfall keine konkreteren Angaben machen. Die Täter konnten vorerst flüchten, sind aber bekannt und stehen unter massivem Druck, sich der Polizei zu stellen. Laut Presseberichten hätten sich die Angreifer den Mann „gezielt ausgesucht“: Auf im Internet veröffentlichten Bildern ist das Opfer mit einem antifaschistischen T-Shirt zu sehen, welches er auch in der Nacht des Überfalls getragen haben soll.

Egal was die offiziellen Ermittlungen letztlich ergeben: Es ist in Dortmund nicht unwahrscheinlich Opfer neonazistischer Gewalt zu werden. Dass die Stadt ein großes Naziproblem hat, zeigt sich nicht nur an dem jährlich stattfindenen bundesweiten Naziaufmarsch zum „Antikriegstag“ in Dortmund. Denn nicht vergessen werden dürfen die Internet-„Outings“ zumeist jugendlicher Linker, tätliche Angriffe auf AntifaschistInnen, attackierte Wahlkreisbüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Anschläge auf das HippiH-Haus, die Zone 10 und das Taranta Babu, sowie die vier von Neonazis begangenen Morde in Dortmund. Diese sprechen eine deutliche Sprache und sind Beweis genug für die hiesige Nazibedrohung.

Deshalb haben wir allen Grund unseren Protest auf die Straße zu tragen. Nach dem brutalen Naziangriff auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai, jetzt noch ein versuchter Mord auf Grund des Tragens eines T-Shirts mit antifaschistischem Slogan. Es reicht!

Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Gegen Neonazis und Dortmunder Zustände!
Keine Homezone für Nazis!

Deshalb kommt zur antifaschistischen Spontan-Demonstration:
23.05.2009 (Samstag) / 13 Uhr / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

8.Mai – antifaschistische Demonstration in Köln!

Die Konsequenzen ziehen: Deutschland auflösen!
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 8. Mai 2009 in Köln
08.05.2009 | 19.00 Uhr | Köln Hauptbahnhof

Am 8. Mai 1945 wurde die Gesamtkapitulation Deutschlands besiegelt. Mit ihr endete der 2. Weltkrieg und die deutsche Barbarei, die über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. In ihrem völkischen und antisemitischen Wahn versuchten die Deutschen alle Menschen zu vernichten, die ihnen als „Volksschädlinge“ erschienen. Es waren Juden und Jüdinnen, KommunistInnen, Homosexuelle, Sinti und Roma und viele andere Menschen, denen das Konzept der deutschen Volksgemeinschaft keinen Platz ließ. Resultierend aus einem antisemitischen und falschen Kapitalismusverständnis, das jüdisch-identifizierte Menschen zu den Drahtziehern des Kapitalismus erklärte, wurden Juden und Jüdinnen ab 1933 verstärkt und kontinuierlich aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Einige Jahre später brannten die NS-begeisterten Deutschen Synagogen nieder und plünderten jüdische Geschäfte. Es wurden Konzentrations- und Vernichtungslager errichtet, in die verhaftete Juden und Jüdinnen deportiert worden sind. Über sechs Millionen fanden dort in Gaskammern, durch Arbeit oder Krankheit ihren Tod. Selbst als die militärische Zerschlagung Nazideutschlands kurz bevor stand, lief die Vernichtung auf Hochtouren. So wurden noch zahlreiche KZ-Häftlinge auf so genannten „Todesmärschen“ durch die Kälte getrieben – vielen starben. All dies zeigt, wie die Deutschen, von einem eleminatorischen Antisemitismus getriebenen, darauf aus waren, jedes jüdische Leben zu vernichten. (mehr…)

1. Mai Hannover – Naziaufmarsch verhindern

Tag X für Ahlener Neonazis

Am Donnerstag, den 09.04.09, wurde mit einer leichten Verzögerung das Urteil gegen die zwei ANA-Mitglieder Daniel Bake und Dirk Splettstößer verkündet. Aus der vorerst von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 3 1/2 Jahren ohne Bewährung, wurden letztendlich 3 Jahre Jugendhaft für Daniel Bake. Das Urteil kann jedoch noch angefochten werden. Dirk Splettstößer erwarten 10 Monate auf Bewährung, wobei erst in 9 Monaten geklärt wird, ob diese wirklich nur auf Bewährung gestellt werden (JGG §75). Dazu muss Splettstößer 200 Sozialstunden abarbeiten.
Nach der Verlesung des Urteils, begründete der Richter seine Urteile nochmals anschaulich an Hand der Delikte beider Angeklagten und betonte, dass beide weder Einsicht noch Reue im Laufe des Verfahrens gezeigt hatten. Außerdem sprach er bei beiden von Reifeverzögerungen und einem Alkoholproblem.

Bereits vor der Urteilsverkündung füllte sich der Gerichtssaal mit AntifaschistInnen, wodurch verhindert werden konnte, dass sich Neonazis dort versammelten. Diese mussten auf den Gerichtsvorplatz ausweichen, waren jedoch selbst dort von AntifaschistInnen umgeben.
Nach der Urteilsverkündung, wurden Neonazis und GegendemonstrantInnen durch PolizistInnen getrennt. Fotos und Filme wurden vom jeweiligen Gegner gemacht und die ein oder andere Provokation laut.
Zur gleichen Zeit fand eine bürgerliche Kundgebung am Ahlener Marktplatz statt. Dort verkündeten Parteien, der Bürgermeister, sowie Vertreter gesellschaftlicher Gruppen ihre Haltung gegen Rechts. Dass zeitnah eine nazistische Demonstration in Marktplatznähe stattfand, ließ die Parteien und BürgerInnen dennoch kalt. Es blieb bei verbalen Ausgüssen. Diese boten dennoch eine gute Grundlage Flyer zum Thema an BürgerInnen zu verteilen.

Um ca. 13 Uhr leiteten die Neonazis, die dem Spektrum „autonome Nationalisten“ angehören, durch eine kurze und sehr leise Kundgebung eine spontane Demonstration ein. Bereits da wurde lautstark und kreativ durch AntifaschistInnen gestört. Abgeschirmt durch die Polizei marschierten die Nazis durch Ahlen, die vorerst durch AntifaschistInnen begleitet und laute Parolen wie „Nie wieder Bake“ gestört werden konnten. Doch bereits nach einer kurzen Strecke ließen PolizistInnen die GegendemonstrantInnen nicht mehr auf die Naziroute. Man versuchte in Gruppen heranzukommen, was größtenteils durch eine überhöhte Anzahl an Team Grün Schwierigkeiten brachte.
Nach ungefähr einer Stunde versammelten sich die Neonazis wieder am Bahnhof und konnten mit Hilfe der Polizei ihren Zug nach Hause nehmen.
Einzelne Nationalisten mussten jedoch auf Taxen ausweichen, was ihnen zum Verhängnis wurde und bei AntifaschistInnen für Schmunzeln sorgte. Das zweite Taxi fuhr dem ersten hinten rein. Ein großer Schaden entstand nicht, da die Taxen nach kurzer Zeit weiterfahren konnten. Trotzdem wird der Zusammenstoß den Nationalisten einen Schock eingejagt haben.

Um 17 Uhr versammelten sich hauptsächlich Mitglieder der Linkspartei und dessen Jugendorganisation [’solid] am Hauptbahnhof und starteten von dort aus ihre Demonstration unter dem Motto: „Ahlen bleibt bunt. Braun ist scheiße!“. Auch dort zeigte sich die Polizei in einer übertriebenen Präsenz.

Impressionen

WDR Video zum Tag

Time to say goodbye *09.04.*

Zur Zeit stehen zwei Mitglieder der Autonomen Nationalisten Ahlen vor dem Jugendschöffengericht in Ahlen.
Daniel Bake und Dirk Splettstößer bilden den Führungskader der ANA und werden wegen verschiedener Delikte, die bis in das Jahr 2006 zurückführen, am 9.April zur Verantwortung gezogen.

Time to say Goodbye
-Urteilsverkündung im Prozess gegen 2 Neonazis aus Ahlen-

Den beiden Angeklagten werden zahlreiche, u.a rechtsmotivierte , Straftate vorgeworfen

-Zeigen nationalsozialistischer Symbole.
-Landfriedensbruch
-Verstoß gegen das Vermummungsgesetz.
-Verstoß gegen das Waffengesetz
-Schwere Körperverletzung ( dabei kamen u.a Totschläger und Pfefferspray zum Einsatz.)
-Sachbeschädigung
-Widerstand gegen die Staatsgewalt
-Stehlen von Verkehrschildern
-Volksverhetzung
-Morddrohungen

Dem Hauptangeklagten drohen bis zu 3 ½ Jahre Freiheitsentzug

Am 30.03 zeigten Neonazis aus vielen Städten NRW ’s auf einer spontanen Demonstration ihre Solidarität, nachdem Bake am 6. Verhandlungstag inhaftiert wurde.
Seit nun mehr als drei Jahren ist die ANA aktiv, jedoch wird das öffentliche Bild der Naziaktivitäten in Ahlen und der Umgebung, aufgrund ihrer angeblich geringen Mitgliederzahl, heruntergespielt.
Dabei spricht das Stadtbild, welches durch auffallende Graffitis und Aufkleber mit rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalten das Stadtbild prägt, eine andere Sprache.
Für die nahe Zukunft wurden weiter Aktionen seitens der Autonomen Nationalisten angekündigt.
Dies gilt es mit allen Mitteln zu Verhindern.

Der Treffpunkt ist um 10 Uhr am Bahnhof in Ahlen.
Nach der Urteilsverkündung um 11 Uhr ist mit einer spontanen Demonstration der autonomen Nationalisten zu rechnen!
Fahrt in Gruppen, da sich auch die Nazis zeitnah am Bahnhof treffen wollen. Um 12 Uhr findet eine bürgerliche Kundgebung gegen
rechts am Marktplatz statt und um 17 Uhr ruft die Linksjugend
zu einer Demonstration am Bahnhofsvorplatz unter dem Motto:‚Ahlen bleibt Bunt- Braun ist Scheiße’ auf.

30.03 – Neonaziaufmarsch in Ahlen

Am 30.03.09 fand ein Naziaufmarsch mit ca. 60 Rechtsradikalen in Ahlen statt.
Ausschlaggebend für die Demonstration war die Inhaftierung Daniel Bakes an diesem, dem 7. Verhandlungstag. Ihn erwartet eine Haftstrafe von bis zu 3 1/2 Jahren.
Um 19 Uhr versammelten sich Gruppierungen aus der Szene der autonomen Nationalisten aus Hamm, Dortmund, Essen und weiteren Städten aus dem Ruhrpott.
Skandierte Parolen wie „frei, sozial und national“ lösten bei der örtlichen Bevölkerung nur Kopf schütteln aus. An der Polizeistation bildete sich schnell eine Gegengruppe aus AntifaschistInnen und MigrantInnen. Gegenaktionen konnten nicht effektiv durch gesetzt werden, da die Polizei die GegendemonstrantInnen direkt einkesselte. Nur Einzelpersonen konnten der Nazidemonstration folgen, Fotos machen, sowie einzeln die Demonstration durch Gegenrufe stören.
Gegen 21 Uhr wurde die Demonstration durch eine kurze, inhaltsleere Kundgebung am Bahnhof abgeschlossen. Fest steht jedoch, dass bis zur Urteilsverkündung am 09.04. weitere Aktionen der Neonazis angekündigt wurden.

Artikel zum Thema in der Ahlener Zeitung

Infos zum Tag der Urteilsverkündung!

6. Verhandlungstag – Haftbefehl für Bake

Ahlen – Mit einem Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen den 21-jährigen Angeklagten endete am sechsten Verhandlungstag im Ahlener Nationalisten-Prozess der Tag der Plädoyers.

Zu Beginn der Verhandlung verspätete sich der 21-Jährige – er hatte die Sommerzeit vergessen. Zwei weitere Zeugen sagten zu den Vorfällen in einer Dortmunder Szenekneipe im Linken Spektrum aus. Dann bekam die Jugendgerichtshilfe das Wort, die sich aber mangels Informationen kurz fasste. Ausführlicher wurde dafür der Staatsanwalt bei dem 21-Jährigen und seinem 18-jährigen Mitangeklagten.

Für den ersteren forderte der Ankläger drei Jahre und sechs Monaten ohne Bewährung und schloss mit einem Antrag auf einen Haftbefehl. Für den 18-Jährigen beantragte er zehn Monate und 200 Sozialstunden ohne Bewährung. Der Staatsanwalt sah bei beiden erheblichen Erziehungsbedarf und große Reifeverzögerung. Besonders bei dem Hauptangeklagten erkannte er einen ausgeprägten Hang zur Gewalt. „Es ist hier Gesinnungsjustiz, Gesinnung gegen jede Form von Gewalt, ganz gleich ob von Rechts oder Links“, erklärte der Staatsanwalt. (mehr…)

28.03.09 – „Schmuddel“-Gedenkdemo

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Thomas “Schmuddel” Schulz am 28.03.2009 in Dortmund!

Am 28. März 2009 jährt sich zum vierten Mal jener Tag, an dem der Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, von dem damals noch 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin von der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld in einer belebten U-Bahn-Station brutal niedergestochen wurde und kurz darauf verstarb. Bei der diesjährigen Gedenkdemo geht es uns einerseits darum, an das Opfer des Nazimordes zu erinnern und diese traurige Realität gegen diejenigen zu verteidigen, die diese Tat zu entpolitisieren versuchten und es immer noch versuchen. Zum Anderen müssen die immer stärker werdende Neonaziszene und ihre vermehrten brutalen Angriffe auf Linke, MigrantInnen und alternative Kulturprojekte thematisiert werden, indem wir ihnen und der Öffentlichkeit mit einer großen und entschlossenen Demonstration verdeutlichen, dass wir den Mord an Thomas Schulz nicht vergessen haben und verstärkt gegen die lokale Neonaziszene vorgehen werden. (mehr…)

2. Verhandlungstag

Ahlen – Ohne große neue Erkenntnisse endete der zweite Verhandlungstag gegen zwei junge Männer vor dem Jugendschöffengericht. Den beiden Angeklagten werden zahlreiche rechtsmotivierte Straftaten vorgeworfen (die „AZ“ berichtete).
(mehr…)

Kleiner Überblick über Anklagepunkte von Bake(21) und Splettstößer(18)

Ahlen. Die Mitarbeiter des Polizeipräsidiums und der Staatsanwaltschaft Münster waren am vergangenen Dienstag bei Dienstbeginn geschockt. Rechtsextreme hatten beide Gebäude mit zwei Dutzend Plakaten beklebt: „BDR-Gesinnungsjustiz abschalten, Freiheit für alle Nationalsozialisten“, gezeichnet von den „Autonomen Nationalisten Ahlen“.

„Das ist ohne Beispiel“, meinte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer („AZ“ vom 21. Januar 2009). Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft steht die Plakataktion in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Prozess am Donnerstag gegen einen 21-Jährigen vor dem Jugendschöffengericht in Ahlen. Um größeren Solidaritätskundgebungen der „Autonomen Nationalisten Ahlen“ vorzubeugen, wurde der anstehende Termin nicht öffentlich genannt. Trotzdem war eine Anzahl junger Leute gekommen, die alle durch die Sicherheitsschleuse im Eingangsbereich des Amtsgerichts mussten.

Bei einer Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten fand man auf Internetseiten Plakatentwürfe und den Aufruf zum Ankleben. Gefunden wurden auch der Aufruf „Bildet Banden, schlagt zurück“. Und noch einiges mehr wurde konfisziert, was dem Angeklagten und dem 18-jährigen Mittäter Dutzende von Anklagen einbrachten.

Beide mussten sich wegen einiger rechtsmotivierter Straftaten verantworten. Für die „Autonomen Nationalisten Ahlen“ verteilten sie schon im Sommer 2006 Flugblätter, die den SA-Mann Karl Ernst in SA-Uniform zeigten. Der Hauptangeklagte soll im gleichen Jahr in Marl bei einer Demo einen Holzstock mitgeführt haben.

Die Anklage lautete in diesem Fall auf grobe Störung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsgesetz. Ein Jahr später habe er im Städtischen Gymnasium Ahlen ein Bild gestohlen mit dem Titel „Ich zeige Gesicht gegen Gewalt.“ In einer Kneipe in Ahlen ging es um den nationalsozialistischen Gruß und weitere NS-Parolen.

Was man aber noch in seiner Wohnung sichergestellt hatte, waren eine Manöverpatrone und Bundeswehrmunition – ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Andere Anklagen lauteten auf Gewalttätigkeit und schwere Körperverletzung. In Hamm habe er einen Spiegel vom Auto abgebrochen, und als der Besitzer ihn zur Rede stellte, bekam er einen heftigen Schlag am Kopf ab.

Ein anderes Mal soll er einen Türsteher seine Faust ins Gesicht geschmettert haben, zwei andere mit dem „Totschläger“ geschlagen. Auf dem Büz-Parkplatz, so die Anklage, habe er einem Mann gedroht: „Dich Zecke kriege ich auch noch. Ich mache dich kalt.“ Ein anderer bekam, ebenfalls auf dem Parkplatz, unter dem Gebrüll nationalsozialistischer Parolen Schläge ab. Abschließend lautete die Anklage auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und Stehlen von Verkehrsschildern. Der zweite Angeklagte saß wegen der Teilnahme an der Flugblatt-Aktion, Stehlen einer Baustellenbeleuchtung und eines Einbruchs in der Gartenanlage „Brüningswiese“ auf der Anklagebank.

Für die Fortführung des Prozesses wurden weitere Termine angesetzt.

Quelle: Ahlener Zeitung

2009 – ANA immer noch nicht schlauer

Festnahme auf frischer Tat – Plakate der rechtsextremen Autonomen Nationalisten Ahlens sichergestellt

Ahlen – 22.01.2009 – 14:25 – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Warendorf:

In der Nacht zu heute, Donnerstag, 22.01.2009, nahmen Polizeibeamte zwei Personen in der Nähe des Amtsgerichtes Ahlen fest. Die beiden gehören der rechten Szene an und hatten Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt an einen Briefkasten und einen Stromverteilerkasten geklebt. Die Tat steht im Zusammenhang mit dem heutigen Beginn eines Strafprozesses vor dem Amtsgericht gegen zwei Ahlener, die der Gruppierung Autonome Nationalisten Ahlens angehören. Pikant: einer der beiden Festgenommenen ist Angeklagter in dem Prozess.

Die beiden 16 und 18 Jahre alten Personen aus Ahlen und Rheda-Wiedenbrück waren einer Zivilstreife der Ahlener Polizei in der Nacht gegen 00:00 Uhr aufgefallen. Auf der Gerichtsstraße wurden sie schließlich kontrolliert. Die Kleidungsstücke der beiden Personen wiesen deutliche Spuren von frischem Kleber auf, außerdem wurden bei der Durchsuchung der beiden Personen weitere Aufkleber und Plakate sichergestellt. Die Plakate trugen die Aufschrift „BRD Gesinnungsjustiz abschalten. Freiheit für alle Nationalisten. Autonome Nationalisten Ahlens“. Es handelt sich dabei um die gleichen Plakate, die in der Nacht zum Dienstag, 20.01.2009, an den Gebäuden der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums in Münster geklebt worden waren. Ebenfalls in der Nacht zum Dienstag hatten Polizeibeamte in Ahlen einen 17-jährigen kontrolliert. Der Jugendliche trug einen Stapel dieser Plakate bei sich.

Die Plakataktionen der Autonomen Nationalisten Ahlens stehen im Zusammenhang mit einem Strafprozess gegen einen 18 und einen 21-jährigen. Beide wohnen in Ahlen und gehören den Autonomen Nationalisten an. Ihnen werden in einem Sammelverfahren eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, von Sachbeschädigungen, Körperverletzungen über Einbruchdiebstählen bis hin zu Verstößen gegen das Pressegesetz.

Quelle: Presse Portal Polizei NRW




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